Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

1. Geltungsbereich 

Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit medicos Innovations GmbH. 

Verträge über Vertragsleistungen zwischen dem Kunden und der medicos Innovations GmbH kommen durch schriftliche Bestellung des Kunden auf der Grundlage von Angeboten von medicos Innovations GmbH und eine daran anschließende schriftliche Annahmeerklärung, schriftliche Auftragsbestätigung oder Leistungsausführung seitens der medicos Innovations GmbH zustande. 

2.3 Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den Angeboten der medicos Innovations GmbH und/oder einer jeweils mit dem Kunden vereinbarten Leistungsbeschreibung. 

 

3. Widerrufsrecht 
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu, sofern die gelieferte Ware keinen Individualisierungen wie Sonderfarbe oder andere Änderungen auf Wunsch des Kunden, unterliegt. Wenn eine getätigte Bestellung nicht unter das Fernabsatzgesetz fällt, wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 

 

4. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 

 

5. Gewährleistung und Garantien 

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt .
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

 

6. Haftung 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt 

◦ bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
◦ bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
◦ bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
◦ soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausgeschlossen. 

 

7. Schlussbestimmungen 

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.